31. Januar 2017 Klimaschutz

Umweltschutz: Wer macht die Regeln?

Umwelt und Natur müssen geschützt und erhalten werden, das steht sogar im Grundgesetz. Aber wer bestimmt, wie das umgesetzt wird?

Abfälle in der Natur liegenzulassen ist nicht erlaubt, das weiß jedes Kind. Wenn sogar giftige Abfälle abgeladen werden, ist das strafbar und ein Fall für die Polizei. Aber: Wer hat solche Regeln eigentlich festgelegt?

Umwelt- und Naturschutz sind durch staatliche Bestimmungen geregelt. Dazu gehören zum Beispiel Gesetze und sogenannte Verordnungen des Bundes und der Länder. Auch im Grundgesetz ist verankert, dass der Staat auf den Schutz der Umwelt achten muss. Dort heißt es in Artikel 20a:

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung (...)" 

Mit diesem Satz wird auch beschrieben, warum der Umweltschutz so wichtig ist: Die Natur ist die Grundlage dafür, dass Menschen selbst überleben können. Schäden an Umwelt und Natur schaden auch dem Menschen. 

Im Grundgesetz steht außerdem, dass die heute lebenden Menschen an die Zukunft denken müssen. Denn auch die Generationen nach uns brauchen eine gesunde Natur.

Wie kommen die Regeln zustande?

Frontalansicht des Bundestages
Der Bundestag von außen. (Bild: kaffeeringe/ flickr.com/ CC BY 2.0)

Gesetze werden von den Parlamenten beschlossen. Neben dem Bundestag und dem Bundesrat gibt es weitere Parlamente, unter anderem eines für jedes Bundesland. Bundestag und Bundesrat beschließen Gesetze, die in ganz Deutschland gelten. Die Länderparlamente beschließen Gesetze für das jeweilige Land. Das hessische Parlament ist der Landtag in Wiesbaden. 

Die Abgeordneten in den Parlamenten beraten darüber, was Gesetz werden soll oder wie bestehende Gesetze geändert werden sollen. 

Worum geht es in der Umweltpolitik?

Die Flagge der EU.
Gesetze der Europäischen Union müssen auch in Deutschland beachtet werden. Denn Deutschland ist Mitglied der EU. (Bild: justusbluemer/ flickr.com/ CC BY 2.0)

In manchen Fällen sind sich alle einig, was Gesetz werden soll. Oft ist es aber kompliziert. 

Ein Beispiel ist der Klimawandel. Er wurde hauptsächlich dadurch ausgelöst, dass die Menschen fossile Brennstoffe wie Kohle und Erdöl nutzen. Heute gibt es große Einigkeit in Politik und Wissenschaft darüber, dass die Menschen daher in Zukunft weitgehend auf die Verbrennung von Kohle und Erdöl verzichten müssen.

Der Klimaschutz geht weltweit alle Menschen an. So ein Thema kann nicht einfach durch ein Parlament per Gesetz geregelt werden. Hierzu müssen der Bundestag, die EU und viele internationale Partner beteiligt werden. Denn alleine kann ein Land nicht viel ausrichten. 

Was regelt Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten?

Konverenz
Jubel bei der Weltklimakonferenz. Hier haben sich die Staaten der Welt auf einen Vertrag für mehr Klimaschutz geeinigt. (Bild: UN Photo/ Mark Garten)

Der Klimaschutz ist deshalb ein Beispiel für Umweltpolitik, bei dem sich Deutschland mit anderen Staaten abstimmen muss. Der Weltklimaschutzvertrag, auch Pariser Abkommen genannt, verpflichtet alle Staaten, einen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels zu leisten. An die Vorgaben müssen sie sich halten. Wie die Staaten dies tun, können sie allerdings selbst entscheiden.

Solche weltweiten Verträge sind aber selten. Vor allem die Regelungen innerhalb der Europäischen Union (EU) spielen eine wichtige Rolle. Auch in der EU gibt es ein Parlament und Gesetze. Mitgliedstaaten wie Deutschland müssen EU-Gesetze umsetzen.

Zu den bekanntesten Regelungen der EU zählt der sogenannte "Glühlampenausstieg". Um Energie zu sparen, wurden herkömmliche Glühlampen aus dem Handel genommen. Sie wurden durch Lampen ersetzt, die mit weniger Strom mehr Licht erzeugen.

Was können die Parlamente in Deutschland bestimmen?

Mülltrennung
Die Müllabfuhr regeln Städte und Gemeinden. Daher kann es in verschiedenen Städten unterschiedliche Mülltonnen geben. (Bild: Blickpixel/ pixabay.com/ Public Domain)

Die Gesetzgebung ist in Deutschland zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Bei den meisten Umweltthemen gilt, dass es sowohl Regelungen des Bundes gibt als auch Ländergesetze. 

Die Gesetze legen den großen Rahmen fest, regeln aber nicht alle Details. Manche Angelegenheiten liegen in der Verantwortung der Städte und Gemeinden. Sie haben einige Aufgaben, die mit Umweltschutz zusammenhängen. Dazu gehören zum Beispiel die Müllabfuhr, die Versorgung mit Strom und Wasser und der öffentliche Nahverkehr. Außerdem planen sie, was und wie auf ihrem Gebiet gebaut wird. Und sie sorgen für Ausgleich, wenn durch Bauvorhaben die Umwelt negativ beeinflusst wird.

Wer redet mit in der Umweltpolitik?

Wenn Gesetze diskutiert werden, reden nicht nur die Abgeordneten in den Parlamenten darüber. Auch die Betroffenen wollen gehört werden. Wenn es um Energie und Klimaschutz geht, sind es zum Beispiel Unternehmen aus diesem Bereich. Außerdem gibt es auch Organisationen, die sich für mehr Umweltschutz einsetzen. Zum Beispiel große Verbände wie der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) oder Greenpeace. Oft schließen sich auch Bürgerinnen und Bürger zusammen, um etwas in der Umweltpolitik zu bewegen. Häufig geht es dabei um Fragen vor Ort. Etwa darum, wo eine Straße gebaut wird.

Wie kann ich selber mitmischen?

Mitmachen in Umweltschutz-Gruppen

Naturschutzjugend, Schul-AGs und Umweltschulen: Wie kannst du mitmachen?

Wie Umweltschutz geregelt wird, kann zwar kompliziert sein. Das heißt aber auch, dass es viele Wege gibt, um mitzureden. 

Bei vielen Entscheidungen in Städten und Gemeinden können auch Kinder und Jugendliche Einfluss nehmen. Bei der Stadtplanung zum Beispiel gibt es oft sogenannte Beteiligungsverfahren. Und meist gibt es Diskussionen in den Medien. Dabei können sich alle zu Wort melden. Wie wäre es zum Beispiel, wenn die Umwelt-AG in deiner Schule Vorschläge für eine umweltfreundliche Verkehrsplanung entwirft und öffentlich macht?