Höchstes Gericht entscheidet: Gesetz über Klimaschutz muss besser werden
Das deutsche Klimaschutzgesetz verschiebt große Anstrengungen auf später, so das Bundesverfassungsgericht. Das verletzt die Rechte jüngerer Menschen.
Das deutsche Klimaschutzgesetz muss verbessert werden, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es ist das höchste Gericht in Deutschland. Die Entscheidung wurde am 29. April 2021 veröffentlicht und hat für großes Aufsehen gesorgt. Denn das Klimaschutzgesetz ist ein besonders wichtiges Gesetz, und es passiert nicht oft, dass Gesetze von diesem Gericht korrigiert werden.
Bundesverfassungsgericht
Was sind die Aufgaben des Gerichts?
Doch das Klimaschutzgesetz von 2019 reicht nicht aus, meinen die Richterinnen und Richter. Mit den Regelungen im Gesetz wird der Ausstoß von Treibhausgasen nicht genug gesenkt. Es müssen nun bessere Regelungen geschaffen werden.
Das Klimaschutzgesetz wurde Ende 2019 vom Bundestag beschlossen. Wie der Name schon sagt, soll das Gesetz dazu dienen, das Klima zu schützen. Der Anstieg der Temperaturen auf der Erde soll möglichst gering bleiben, um gefährliche Folgen zu verhindern. Um das zu erreichen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden.
Grundrechte der jungen Menschen müssen beachtet werden
Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass das Gesetz große Anstrengungen beim Klimaschutz auf später verschiebt. Denn ab dem Jahr 2030 müsste der Ausstoß von Treibhausgasen sehr schnell sehr stark gesenkt werden, um gefährliche Veränderungen des Klimas zu verhindern.
Das betrifft vor allem Menschen, die heute noch jung sind. Sie müssten sich später sehr stark einschränken, um das Klima zu schützen.
Dieses Aufschieben verbietet jedoch das Grundgesetz. Dort steht in Artikel 20a: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen."
Erfolg für Fridays for Future
Fridays for Future war eine von mehreren Gruppen, die beim Bundesverfassungsgericht gegen das Klimaschutzgesetz geklagt hatten. Die Bewegung fordert seit Jahren von den Erwachsenen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Ihr Argument lautet: Wenn die Erwachsenen heute zu wenig tun, setzen sie die Zukunft der Kinder aufs Spiel.
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