Interview: Wie arbeiten Hessen und die EU beim Umweltschutz zusammen?
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) treffen Entscheidungen, die für alle Staaten gelten. Sie betreffen also auch das Leben der Menschen in Hessen. Deshalb hat jedes Bundesland eine Vertretung in Brüssel, der Hauptstadt der EU. Im Interview berichtet Silke Malorny, was dort passiert.
Die Landesvertretung bei der EU soll dafür sorgen, dass die Interessen des Landes Hessen in Europa beachtet werden. Silke Malorny ist für das hessische Umweltministerium vor Ort. Sie hat ÖkoLeo von ihrer Arbeit berichtet.
Wie funktioniert die EU?
Was ist die EU, und wie entscheidet sie über Gesetze?
ÖkoLeo: Warum hat Hessen eine Landesvertretung in Brüssel?
Silke Malorny: Wenn in der EU Entscheidungen anstehen, die sich auf das Leben der Menschen in Hessen auswirken könnten, dann informieren wir die EU über die Interessen des Landes. Das machen wir zum Beispiel, wenn ein neues EU-Gesetz geplant wird. Denn die gelten überall in der EU. Umgekehrt informieren wir aber auch in Hessen über neue Entwicklungen in der EU, die für Hessen wichtig werden können. So ist das Land gut vorbereitet.
ÖkoLeo: Können Sie die Entscheidungen der EU auch beeinflussen?
Silke Malorny: Ja, aber nicht direkt. Wir können auf verschiedenen Wegen auf die Interessen des Landes aufmerksam machen. Es gibt eine Einrichtung, in der Hessen vertreten ist. Das ist der Ausschuss der Regionen. Dort werden Stellungnahmen erarbeitet, die bei Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden können. Wir können aber auch durch öffentliche Veranstaltungen auf die Interessen Hessens aufmerksam machen. Und die Mitglieder der Landesregierung oder wir aus der Landesvertretung können uns auch direkt mit Menschen austauschen, die an Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind.
ÖkoLeo: Wie kann man sich diesen Austausch vorstellen? Sind das geregelte Verhandlungen, wie im Parlament, oder treffen Sie sich einfach auf dem Flur?
Silke Malorny: Das ist ganz unterschiedlich. Manchmal finden Termine zwischen Ministern und Abgeordneten des Parlaments oder Mitgliedern der Kommission statt. Das ist dann ganz offiziell. Wir Mitarbeitende in der Landesvertretung haben aber viele weitere Kontakte, zum Beispiel mit Leuten aus Kommission und Parlament. Aber auch zwischen den Bundesländern und mit der Ständigen Vertretung der Bundesregierung. So gibt es viele Möglichkeiten sich auszutauschen, auch auf dem Flur, bei Veranstaltungen und in Arbeitskreisen.
ÖkoLeo: Und welche Sprache wird gesprochen?
Silke Malorny: Mit den deutschen Abgeordneten des Parlaments und den Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland sprechen wir Deutsch. Im Parlament ist die Hauptsprache Englisch. Auch die ersten Entwürfe für Gesetzesvorschläge sind auf Englisch verfasst.
Von Umweltregeln für Autos bis hin zum Recht auf Reparatur
ÖkoLeo: Sie waren jetzt vier Jahre lang in der hessischen Landesvertretung in Brüssel. Gibt es etwas, das Sie persönlich in dieser Zeit besonders gefreut hat? Zum Beispiel ein besonderer Erfolg für den Umweltschutz?
Silke Malorny: Was insbesondere für junge Menschen wichtig ist, sind die zahlreichen beschlossenen Gesetze zum Klimaschutz. Dabei geht es darum, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Das ist ein großes Paket aus verschiedenen Gesetzen. Sie betreffen die Gebäude, Umweltregeln für Autos, den Emissionshandel – also die Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen – oder die Rolle von Forst- und Landwirtschaft beim Klimaschutz. Wenn diese Gesetze von den Mitgliedsstaaten richtig umgesetzt werden, kann die EU die Klimaziele für 2030 einhalten. Das finde ich persönlich sehr erfreulich und es ist für die junge Generation wirklich wichtig!
"Die EU hat viel geschafft"
ÖkoLeo: Beim Umwelt- und Klimaschutz ist ja in den letzten Jahren in der Politik viel passiert. Dann war das sicher für Sie eine bewegte Zeit in Brüssel?
Silke Malorny: Unbedingt! Denken Sie auch an die Gesetzgebung zur Kreislaufwirtschaft, in der das Recht auf Reparatur festgelegt ist. Wir kommen weg von der Wegwerfgesellschaft. Es wird wieder einfacher, Sachen zu reparieren statt sie einfach wegzuschmeißen und neu zu kaufen.
Es gibt auch Regeln zum Ökodesign. Dabei geht es darum, wie die Produkte langlebiger werden und nachhaltiger hergestellt werden. Laut den EU-Regeln schauen wir auf den ökologischen Fußabdruck über die gesamte Lebenszeit des Produkts – das heißt, alle Auswirkungen auf die Umwelt, von der Förderung der Rohstoffe bis hin zur Entsorgung.
Insgesamt ist für den Klimaschutz vieles erfolgreich umgesetzt worden. Das sind Beispiele, bei denen die EU-Gesetze einen wirklichen Unterschied im Leben machen!
ÖkoLeo: Sie sind also zufrieden damit, was Sie in Brüssel erreicht haben?
Silke Malorny: Ich würde sagen, dass die EU in dieser Zeit viel geschafft hat. Es gibt auch noch viel zu tun, aber wir haben viele wichtige Fortschritte gemacht.
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