Wahl in Hessen: Wie geht es nun weiter?
Die Parteien CDU und SPD wollen die neue Landesregierung bilden. Was kann sich ändern, wenn es eine neue Regierung gibt?
Bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober gab es Veränderungen. Sie betreffen auch die beiden Parteien, die in den letzten Jahren gemeinsam die Landesregierung gebildet haben, CDU und Bündnis90/Die Grünen.
Die hessische CDU plant nun, mit der SPD eine Regierung zu bilden, und nicht mehr mit den Grünen. CDU und SPD verhandeln darüber, wie sie gemeinsam regieren wollen.
Die CDU hat bei der Wahl im Oktober hinzugewonnen. Ihr Anteil der Stimmen war deutlich größer als bei der vorherigen Wahl 2018. Die CDU ist die stärkste Partei in Hessen, alle anderen Parteien haben viel weniger Stimmen. Die Grünen haben bei dieser Wahl einen deutlich kleineren Stimmanteil bekommen als 2018. Die genauen Ergebnisse kannst du bei hessenschau.de nachschauen.
Das Verhältnis der Wahlergebnisse bestimmt, wie viele Abgeordnete die Parteien in den Hessischen Landtag entsenden dürfen. Das ist das Parlament, dort werden Gesetze für Hessen beschlossen.
Wie wird eine Regierung gebildet?
In der Regel sucht nach einer Wahl die stärkste Partei Partner-Parteien, um eine Regierung zu bilden. Denn um Gesetze zu beschließen, ist eine Mehrheit von mindestens 50 Prozent im Landtag notwendig. Nur selten schafft es eine Partei allein, eine Mehrheit zu bekommen. Eine Regierung aus mehreren Parteien heißt Koalitionsregierung.
Alle Parteien haben mehr oder weniger unterschiedliche Ziele. Darum kann es kompliziert werden, wenn sich mehrere Parteien zu einer Regierung zusammenschließen. Sie verhandeln oft lange darüber, was während der Regierungszeit passieren soll. Das Ergebnis wird in einem Vertrag festgehalten, dem sogenannten Koalitionsvertrag.
Was kann sich ändern, wenn es eine neue Regierung gibt?
Parteien werben vor einer Wahl mit ihren Zielen. Nach der Wahl möchten sie möglichst viel davon umsetzen. Das heißt zum Beispiel, dass sie neue Gesetze erlassen möchten oder Gesetze ändern. Je nachdem, welche Parteien regieren, können diese Gesetze ganz unterschiedlich aussehen.
Nach einem Regierungswechsel leiten in der Regel auch andere Personen die Ministerien. Zum Beispiel wurde das Hessische Umweltministerium in den letzten Jahren von einer Ministerin aus der Partei Bündnis90/Die Grünen geleitet. Weil die Grünen nicht mehr in der nächsten Regierung sein werden, wird es mit Sicherheit eine neue Umweltministerin oder einen Umweltminister geben.
Außerdem haben CDU und SPD angekündigt, dass es ein neues Ministerium geben soll für Heimat, Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau und Jagd. Bisher war das Umweltministerium für diese Themen zuständig.
Wie geht es weiter mit Umwelt- und Klimapolitik?
Viele Menschen sind gespannt, wie es mit der Umwelt- und Klimapolitik weitergeht. Denn in der Erklärung von CDU und SPD über ihre Pläne für die Politik in Hessen stand nicht sehr viel zu diesem Thema. Die Erklärung ist aber kein Gesetz. Es ist noch nicht klar, was die nächste Regierung tatsächlich tun wird.
Die bisherige Landesregierung hat oft betont, dass ihr Klimapolitik besonders wichtig ist. Zum Beispiel war sie ein Hauptthema, als Boris Rhein (CDU) im Jahr 2022 neuer Ministerpräsident wurde und im Landtag erklärte, was seine Regierung vorhat.
Was passiert als nächstes?
Bevor eine neue Regierung ihr Amt antritt, muss der neu gewählte Landtag zusammenkommen. Das Parlament wählt dann den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin, den Chef beziehungsweise die Chefin der neuen Landesregierung. Dieser Chef wird wieder Boris Rhein sein. Seine Wahl gilt als sicher. Außerdem werden die Ministerien an die neuen Politikerinnen und Politiker übergeben.
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