Traktor-Demos: Was ist los in der Landwirtschaft?
Seit Dezember 2023 protestieren an vielen Orten in Deutschland Bäuerinnen und Bauern. Worum geht es?
An vielen Orten in Deutschland gibt es Proteste von Bäuerinnen und Bauern. Am 8. Januar zum Beispiel fuhren rund 2.000 Traktoren nach Wiesbaden. Dort überreichten Mitglieder des Hessischen Bauernverbands ihre Forderungen an die Landesregierung.
Worum geht es?
Die Bundesregierung will Geld sparen. Dadurch wird der Dieseltreibstoff für Traktoren teurer werden. Bisher muss die Landwirtschaft weniger Steuern für Diesel zahlen. Er kostet dadurch weniger, als für das Tanken privater Autos an der Tankstelle bezahlt werden muss. In Zukunft soll die Diesel-Steuer für die Landwirtschaft genauso hoch sein wie für andere.
Die Einsparungen betreffen nicht nur die Landwirtschaft. Auch in anderen Bereichen wird gekürzt. Denn die Bundesregierung kann 2024 weniger Geld ausgeben, als sie geplant hatte.
Was sagen die Bäuerinnen und Bauern?
Die Bäuerinnen und Bauern finden, dass sie im Vergleich mit anderen europäischen Ländern Nachteile haben. Die Kosten in Deutschland sind höher. Ohne günstigen Diesel wird es noch schwieriger, in der Landwirtschaft genug Geld zu verdienen. Vor allem kleinere Familienbetriebe könnten dann aufhören.
Die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln sei gefährdet, sagt unter anderem der Präsident des Hessischen Bauernverbands, Karsten Schmal. Die Produktion würde sich in Hessen nicht mehr lohnen, Lebensmittel würden dann anderswo erzeugt.
Viele Bäuerinnen und Bauern sagen, dass es ihnen nicht nur um die Diesel-Steuer geht. Sie finden, dass die Landwirtschaft nicht gut von der Politik unterstützt wird.
Der Deutsche Bauernverband hat einen offenen Brief an den Chef der Bundesregierung geschrieben, Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Verband schreibt, dass die Landwirtschaft in den letzten Jahren schon durch andere Kürzungen belastet ist. Sie bekommt zum Beispiel weniger Geld von der Europäischen Union (EU).
Es gibt auch Kritik an den Protesten. Warum?
Nicht alle finden die Forderungen der Bäuerinnen und Bauern richtig. Zum Beispiel die Umweltschutz-Organisation Greenpeace.
Greenpeace weist darauf hin, dass die Landwirtschaft immer noch mit sehr viel Geld vom Staat unterstützt wird. Sie muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auch der Diesel-Treibstoff für Traktoren schadet dem Klima, darum soll es keine Steuer-Ausnahmen für Diesel geben.
Was sagt die Bundesregierung?
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagt, dass er Verständnis für die Proteste hat. Allerdings müsse eben gespart werden. Dabei muss man Kompromisse finden, so Özdemir. Er will andere Wege finden, um die Landwirtschaft zu stärken. Zum Beispiel will er, dass Bäuerinnen und Bauern mehr Geld erhalten sollen, wenn sie mehr auf das Tierwohl achten.
Was sagt die Hessische Landesregierung?
Der Hessischen Landesregierung ist die Landwirtschaft sehr wichtig. Das galt auch für frühere Landesregierungen. Schon 2012 haben die damalige Landesregierung und die Landwirtschaft gemeinsame Ziele beschlossen. Zum Beispiel soll es für die hessische Landwirtschaft leichter werden, ihre regionalen Produkte direkt in Hessen zu verkaufen. Das kann eine Möglichkeit sein, mehr Geld dafür zu bekommen.
Die gemeinsam mit der Landwirtschaft beschlossenen Ziele sind weiterhin die Grundlage für die Politik in Hessen, sagt auch die neue Landesregierung. Sie ist seit 2024 im Amt. "Wir wollen mit der Landwirtschaft gemeinsam Lösungen finden und miteinander reden", sagt der neue Hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung.
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